Spannend, was sich die Ampel zur betrieblichen Mitbestimmung ab Seite 71 in den Koalitionsvertrag geschrieben hat! Sowohl die selbstbestimmte Entscheidung von Betriebsräten, ob sie analog oder digital arbeiten wollen, als auch ein Pilotprojekt zur Online-Betriebsratswahl und das Recht für Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe sind interessante Vorhaben. Ebenso richtig und wichtig sind die geplante Evaluierung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes und die Einstufung der Betriebsratsbehinderung als Offizialdelikt.
Und es wird auch spannend sein zu sehen, was die Prüfung einer Angleichung von kirchlichem und staatlichem Arbeitsrecht ergibt und wie die angestrebte Weiterentwicklung der Unternehmensmitbestimmung gelingen kann. Wir sind neugierig auf die ersten, hoffentlich zeitnahen, Schritte in diesen und weiteren Themen!
