Wenn über die Lockerung des Arbeitszeitgesetzes gesprochen wird, geht es nicht um Detailfragen. Es geht um die Substanz des Arbeitnehmerschutzes.

Die aktuellen Vorschläge aus dem Umfeld von CDU-Chef Friedrich Merz zur stärkeren Flexibilisierung von Arbeitszeiten haben eine heftige Debatte ausgelöst. Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen sprechen von einem Rückschritt – sinngemäß von einer Bewegung „zurück ins 19. Jahrhundert“.

Jenseits parteipolitischer Schlagabtausche bleibt eine entscheidende Frage:

Was bedeutet das konkret für Beschäftigte – und für die betriebliche Mitbestimmung?

Arbeitszeit ist keine Nebensache – sie ist Machtfrage

Arbeitszeit regelt nicht nur, wann gearbeitet wird. Sie entscheidet über Gesundheit, Vereinbarkeit, Planbarkeit des Lebens. Über Belastung und Erholung. Über Schutz – oder Ausbeutung.

Das deutsche Mitbestimmungssystem ist genau für solche Konflikte geschaffen worden. Betriebsräte sind kein dekoratives Gremium. Sie sind das Korrektiv, wenn wirtschaftliche Interessen drohen, Schutzrechte zu verdrängen.

Gerade bei Veränderungen der Arbeitsbedingungen greifen zentrale Mitbestimmungsrechte:

• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Arbeitszeitmodelle
• Regelungen zur Ordnung des Betriebs und zum Verhalten der Beschäftigten
• Einsatz technischer Systeme, die Leistung oder Verhalten überwachen können

Wenn gesetzliche Leitplanken gelockert werden, verschiebt sich die Auseinandersetzung in die Betriebe. Und dort entscheidet sich, wie weit „Flexibilisierung“ tatsächlich geht.

Politische Signale wirken direkt im Betrieb

Wer „mehr Freiheit für Unternehmen“ fordert, sendet ein klares Signal. In wirtschaftlich angespannten Zeiten kann das schnell zu Druck werden – längere Tage, kürzere Ruhezeiten, höhere Taktung, mehr Kontrolle durch digitale Systeme.

Nicht jede Flexibilisierung ist per se falsch. Aber ohne starke Mitbestimmung kippt das Gleichgewicht. Dann wird aus Gestaltung Anpassungszwang.

Betriebsräte sind deshalb kein Hindernis für Modernisierung – sie sind die Garantie dafür, dass Modernisierung nicht einseitig verläuft.

Fazit: Die eigentliche Frage lautet

Wollen wir eine Arbeitswelt, die allein vom Markt getrieben wird?
Oder eine, die wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Verantwortung verbindet?

Die Debatte um Arbeitszeit und Sozialstaat ist keine ideologische Randnotiz. Sie berührt den Kern der sozialen Marktwirtschaft.

Moderne Arbeit braucht klare Schutzrechte.
Verlässliche Grenzen.
Und starke Betriebsräte, die sie verteidigen.

Mitbestimmung ist kein Relikt vergangener Zeiten.
Sie ist das Fundament einer fairen Zukunft.