Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Deutschland zur „KI-Nation“ zu machen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Wirtschaft und Verwaltung deutlich zu beschleunigen. Was auf den ersten Blick nach Technologiepolitik klingt, hat erhebliche Auswirkungen auf die betriebliche Mitbestimmung.
Mit der zunehmenden Einführung von KI-Systemen – von Microsoft Copilot über KI-gestützte HR-Anwendungen bis hin zu automatisierten Analyse- und Planungssystemen – werden Betriebsräte künftig deutlich häufiger mit Fragen der Mitbestimmung konfrontiert. Insbesondere Beteiligungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gewinnen weiter an Bedeutung, da viele dieser Systeme geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsdaten von Beschäftigten zu verarbeiten.
Gleichzeitig rücken Transparenz, Datenschutz und KI-Sicherheit stärker in den Fokus. Betriebsräte werden verstärkt hinterfragen müssen, welche Daten eine KI verarbeitet, wie Entscheidungen zustande kommen, wie Diskriminierungen vermieden werden und welche Kontrollmöglichkeiten Beschäftigte haben.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Qualifizierung. Wenn Unternehmen KI erfolgreich einsetzen wollen, müssen sie ihre Beschäftigten umfassend auf neue Anforderungen vorbereiten. Fragen nach Schulungen, Kompetenzaufbau und den Auswirkungen auf Arbeitsplätze werden daher zu wichtigen Themen der Mitbestimmung.
Zusätzliche Bedeutung erhält der EU AI Act. Betriebsräte sollten insbesondere darauf achten, Hochrisiko-KI-Systeme frühzeitig zu identifizieren, Transparenz- und Dokumentationspflichten einzufordern sowie menschliche Kontrollmechanismen sicherzustellen. Dies gilt vor allem für KI-Anwendungen im Personalbereich.
Aus meiner Sicht verschiebt sich die Diskussion zunehmend von der Frage „Ob KI?“ hin zu „Wie KI?“. Betriebsräte stehen vor der Aufgabe, den technischen Fortschritt aktiv mitzugestalten und gleichzeitig Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und faire Arbeitsbedingungen zu sichern.
Mein Fazit: Die geplante KI-Strategie der Bundesregierung wird die Mitbestimmung voraussichtlich nicht schwächen, sondern ihre Bedeutung weiter stärken. Wer heute KI-Kompetenz aufbaut und klare Regelungen schafft, kann die digitale Transformation aktiv im Interesse der Beschäftigten gestalten.
CAIDAO unterstützt Betriebsräte dabei mit Beratung, Seminaren, Verhandlungen zu KI-Rahmenbetriebsvereinbarungen sowie bei der Bewertung von KI-Anwendungen wie Microsoft Copilot, HR-Systemen und anderen digitalen Technologien.
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