Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) appelliert an die Bundesregierung, den Schutz von Arbeitnehmenden beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zu verbessern. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert eine nationale KI-Verordnung, die den EU-Rechtsrahmen aufgreift und Mitbestimmung bei Planung, Einführung und Umsetzung von KI-Systemen sicherstellt.
Die EU-KI-Verordnung ist seit Februar 2025 in Kraft, wurde in Deutschland jedoch noch nicht vollständig umgesetzt. Eine nationale Aufsichtsbehörde fehlt bislang, ebenso ein Gesetz zur Durchsetzung und Sanktionierung.
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie AlgorithmWatch sowie Verbraucher- und Datenschutzverbände mahnen zur raschen Umsetzung. Körzell betont, dass KI auch Chancen bietet, etwa zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, fordert aber zugleich eine Diskussion über die gerechte Verteilung der durch KI entstehenden Gewinne.
Die Beratung im Rahmen von Digitalisierung und KI-Systemen ist ein Kompetenzbereich bei dem wir von CAIDAO Gremien der Mitbestimmung unterstützen. Es wäre zu wünschen, dass der Rechtsrahmen zügig vervollständigt wird, um der von uns beobachteten teilweise abwartenden Zurückhaltung der Unternehmen beim Thema KI zu begegnen.
